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Jörg Richter

Steuerexperte

Inhaltsverzeichnis

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Vor der Bundestagswahl 2025: Die Steuerpläne der Parteien

Nun steht es fest. Die Bundestagswahl 2025 wird vorgezogen. Voraussichtlich am 23. Februar entscheidet sich, welche Parteien uns in den nächsten Jahren regieren werden. Um für sich zu werben, wurden jetzt die Wahlprogramme von SPD, CDU, Grünen und FDP vorgestellt. Darin enthalten sind auch Steuerpläne, die für Dich als privater Steuerzahler, Investor oder Unternehmer relevant sind. Unser SteuerMentoring hat sich einen Überblick verschafft. In diesem Beitrag informieren wir Dich über die folgenden geplanten Vorhaben:

  • Senkung des Einkommensteuertarifs
  • Abschaffung des Solidaritätszuschlags
  • Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie
  • Mehrwertsteuer auf Lebensmittel: 5 % statt 7%
  • Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde
  • Unternehmensbesteuerung: Maximal 25% 
  • Senkung der Stromsteuer
  • Investitionsprämie für Unternehmen
  • Höhere Erbschaftsteuer für Vermögende
  • Extrasteuer für Milliardäre  
  • Maßnahmen zur Gegenfinanzierung

Senkung des Einkommensteuertarifs 

Der Einkommensteuertarif – § 32 a EStG – ist die maßgebliche Grundlage für die Festsetzung der Einkommensteuer. Dieser Einkommensteuertarif ist progressiv, weil Dein persönlicher Steuersatz steigt, wenn sich Dein zu versteuerndes Einkommen erhöht.

Der Einkommensteuertarif beginnt derzeit bei einem Einkommen von 11.784 Euro. Liegst Du mit Deinen Einnahmen darunter, zahlst Du keine Einkommensteuer. In diesem Fall profitierst Du von dem Grundfreibetrag. Ab 11.784 Euro greift der Einkommensteuertarif mit einem Eingangssteuersatz von 14 %. Der Spitzensteuersatz (45%) liegt noch bei einem zu versteuernden Einkommen von circa 60.000 Euro. Doch dies soll sich ändern. Denn für die Zeit nach der Bundestagswahl 2025 soll der Spitzensteuersatz erst ab einem höheren Einkommen greifen. So sehen es die Wahlprogramme von CDU und FDP vor. Bei der endgültigen Festsetzung kann die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung eine Orientierungshilfe sein. Zusätzlich streben die freien Demokraten an, den Grundfreibetrag sukzessive bis auf 1.000 Euro zu erhöhen.

Aber auch die SPD möchte mit einer grundlegenden Steuerreform 95% der Arbeitnehmer entlasten. Über die weitere Entwicklung informieren wir Dich gerne auf diesem Blog. 

Bundestagswahl 2025: Abschaffung des Solidaritätszuschlags 

Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe, die mit 5,5% auf die Einkommensteuer oder die Körperschaftsteuer erhoben wird. Diese Abgabe wurde 1991 eingeführt, um die Finanzierung für den „Aufbau Ost” nach der Wiedervereinigung zu gewährleisten. Seit 2021 wird der Solidaritätszuschlag nur noch Spitzenverdienern und Kapitalgesellschaften auferlegt.

Mit der Wahl zum nächsten Bundestag entscheidet sich voraussichtlich, ob der Solidaritätszuschlag weitergeführt oder komplett abgeschafft wird. Denn die Abschaffung der Ergänzungsabgabe steht nicht bei allen Parteien auf der Agenda. So setzt SPD in ihrem Regierungsprogramm darauf, den Solidaritätszuschlag weiter in der bisherigen Form zu erheben. CDU und FDP stehen mit ihren Wahlversprechen dagegen für eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags ein.

Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie

Wer in einem Restaurant oder Lokal Speisen verzehrt, muss auf den Netto-Rechnungsbetrag den regulären Mehrwertsteuersatz zahlen. Dieser liegt bei derzeit 19%. Nimmst Du die Speisen aus einem Imbiss mit und verzehrst sie zu Hause, werden dagegen nur 7% Mehrwertsteuer fällig. Als Grund für die unterschiedliche Besteuerung gilt, dass bei einem Verzehr vor Ort von dem Restaurant eine spezielle Dienstleistung erbracht wird. So profitiert der Gast von einer Sitzgelegenheit und dem Service durch die Mitarbeiter. Außerdem wird ihm das Geschirr zur Verfügung gestellt.

Geht man nach dem Wahlprogramm der CDU, soll die Besteuerung der sogenannten “Restaurationsleistung” komplett entfallen. Dann gibt es nur noch einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz für Speisen, die in der Gastronomie verzehrt werden. Und dieser lautet auf 7%

Mehrwertsteuer auf Lebensmittel: 5% statt 7%

Bei der Mehrwertbesteuerung auf Lebensmittel grenzt der Gesetzgeber wie folgt ab: Auf Grundnahrungsmittel wie z. B. Gemüse, Obst, Milch oder Brot zahlst Du den ermäßigten Steuersatz von derzeit 7%. Kaufst Du dagegen Mineralwasser mit Kohlensäure oder alkoholhaltige Getränke, wendet der Fiskus die Regelbesteuerung mit 19% Mehrwertsteuer an.

Die SPD möchte bei einem Wahlsieg durchsetzen, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7% auf 5% herabgesetzt wird. Profitieren sollen hiervon in erster Linie die einkommensschwachen Haushalte. Als Verbraucher profitierst Du aber auch davon, wenn Du über ein höheres Einkommen verfügst. 

Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde   

2015 wurde in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn vereinbart. Bei seiner Einführung betrug die Lohnuntergrenze 8,50 Euro. Seitdem ist der Mindestlohn immer wieder erhöht worden. Im Jahr 2024 wurde er schließlich bis auf 12,41 Euro pro Arbeitsstunde angehoben. Dieser Betrag ist zurzeit noch aktuell. Unterschreitet ein Arbeitgeber diese Grenze, hat der Arbeitnehmer Anspruch darauf, dass ihm der Differenzbetrag ausbezahlt wird.

Sollte die SPD die Bundestagswahl 2025 für sich entscheiden, ist eine Erhöhung des Mindestlohns ab 2026 auf 15 Euro geplant. Das Vorhaben wird von den Grünen unterstützt. Unabhängig davon steigt der Mindestlohn zum 1. Januar 2025 auf 12,82 Euro pro Stunde. 

Unternehmensbesteuerung: Maximal 25%

Bist Du regelmäßig auf unserem Blog unterwegs, weißt Du, dass die einbehaltenen (thesaurierten) Gewinne einer GmbH der Flat-Tax-Besteuerung von 30% unterliegen. Diese 30% setzen sich aus der Körperschaftsteuer (15%) und der Gewerbesteuer (15%) zusammen. Damit fällt die Unternehmensbesteuerung bisher um bis zu 15% günstiger aus als die Besteuerung im privaten Bereich. Denn noch liegt der Spitzensteuersatz (inklusive des Solidaritätszuschlags und der Kirchensteuer) bei 45%. 

Nach dem Willen von CDU und FDP soll eine Kapitalgesellschaft schrittweise nur mit maximal 25% Unternehmenssteuern belastet werden. Um dies zu realisieren, möchten CDU und FDP zwei Maßnahmen umsetzen. Dies sind die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Kürzung der Körperschaftsteuer auf unter 15%.

Senkung der Stromsteuer 

Den Aufwand für Strom muss jedes Unternehmen in seiner Kostenkalkulation berücksichtigen. Dazu kommt die Stromsteuer, die der Bund auf die Lieferung des Stroms erhebt. Um ebendiese Stromsteuer geht es der CDU, wenn sie als Sieger der Wahl im Februar 2025 hervorgeht. Ursprünglich wurde die Steuer eingeführt, um das Energiesparen zu fokussieren. Seit ihrer Einführung im Jahr 2003 liegt sie unverändert bei einem Betrag von 20,50 Euro pro Kilowattstunde. Nun macht die CDU eine Kehrtwende. Sie wirbt in ihrem Wahlprogramm damit, dass die Stromsteuer gesenkt werden soll. Hieraus sollen insbesondere die produzierenden Unternehmen des Mittelstands und der Industrie ihren Nutzen ziehen.

Die SPD will nach der Bundestagswahl 2025 den Strompreis dadurch in Schach halten, dass sie die Netzentgelte deckelt. Auf diese Weise hofft man, das Wirtschaftswachstum wieder voranzutreiben.

Investitionsprämie für Unternehmen

Als Unternehmer, weißt Du, dass Du größere Investitionen für Deinen Betrieb über die jährliche Abschreibung als Betriebsausgabe geltend machen kannst. Hiermit senkst Du Deine Steuern im Jahr der Anschaffung und in den Folgejahren.

In ihren Wahlprogrammen sagen SPD und Grüne Unternehmen zusätzlich eine Investitionsprämie von 10% der Investitionskosten zu, wenn sie ihr Kapital auf dem freien Markt investieren. Das Geld soll aus einem “Deutschlandfonds” kommen, der am Anfang mit 100 Milliarden Euro ausgestattet ist. Die Finanzierung erfolgt sowohl aus privatem Kapital als auch aus öffentlichen Mitteln. Damit folgt die Partei dem Gedanken, dass sich betriebliche Investitionen lohnen sollen. Diese Investitionen werden vorzugsweise unterstützt, wenn das Unternehmenskapital in die E-Ladesäulen-Infrastruktur oder in den Wohnungsbau investiert wird. Eine pauschale Senkung der Unternehmenssteuern ist in den beiden Wahlprogrammen von SPD und Grünen dagegen nicht vorgesehen.  

Möchtest Du Dich allgemein zum Thema Steuern sparen durch Investitionen informieren, empfehlen wir Dir unseren Beitrag auf diesem Blog. 

Höhere Erbschaftsteuer für Vermögende 

Auf ein Vermögen, das vererbt oder verschenkt wird, fällt die Erbschaft- und Schenkungssteuer an. Dies gilt auch, wenn Du eine Immobilie auf Deine Kinder übertragen möchtest. Doch es gibt clevere Gestaltungsalternativen, um eine Immobilie steueroptimiert zu übertragen. Vertiefe Dein Wissen zu diesem Thema mit unserem Blogbeitrag “Steuern sparen mit Immobilien: Baue Dir ein cleveres Investment auf”.

Nach der Bundestagswahl 2025 soll das Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht komplett reformiert werden. Dies sieht die SPD als dringend geboten an. Die CDU hält an dem bestehenden Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht fest. Allerdings sollen sich bei einem Regierungswechsel die Freibeträge§ 16 ErbStG – deutlich erhöhen

Plan zur Bundestagswahl 2025: Extrasteuer für Milliardäre

Zuletzt steht die Einführung einer Extrasteuer für Milliardäre im Raum. Diese soll nach dem Willen der Grünen den Superreichen auferlegt werden. Sie gehen davon aus, dass jeder nur einen kleinen Anteil seines Vermögens einbringt, um mit fünf bis sechs Milliarden Euro Angestellte zu unterstützen und unsere Schulen zu sanieren. Über das Ob und Wie der Extrasteuer halten wir Dich gerne auf dem Laufenden. 

Maßnahmen zur Gegenfinanzierung 

Ein Problem der Steuererleichterungen ist, dass sie gegenfinanziert sein müssen. Hierzu haben die Parteien bislang die folgenden Vorschläge gemacht:

  • SPD und Grüne möchten die Abgeltungssteuer wieder abschaffen. Diese fällt auf Kapitalerträge oder die Ausschüttung einer GmbH in Höhe von 25% an, wenn diese GmbH nicht in eine Holding integriert ist. Statt der Abgeltungssteuer soll hier der persönliche Steuersatz greifen, der in der Spitze bei 45% liegt.  
  • SPD und Grüne treten für eine Abschaffung der Spekulationsfrist ein. Diese gilt bei dem Verkauf von Immobilien für einen Zeitraum von 10 Jahren. Hältst Du die Immobilie privat oder gehört sie zu einem Stiftungsvermögen, kannst Du sie nach dem Ablauf der Spekulationsfrist steuerfrei verkaufen. Werden die Pläne der Parteien umgesetzt, ist ein Immobilienverkauf auch außerhalb der Spekulationsfrist steuerpflichtig.
  • Die CDU setzt auf eine Neuregelung des Bürgergelds, um zweistellige Milliardenbeträge einzusparen. Mit diesem Geld sollen die Steuerpläne umgesetzt werden.

Möchtest Du wissen, wie Du als Gutverdiener auf die Steuerpläne der Parteien reagieren sollst und wie Du am besten Dein Vermögen schützen kannst, schaue Dir auch das folgende Video unseres Steuerexperten an:

Fazit

Der Ausgang der Bundestagswahl 2025 hängt vom Votum der Wähler ab. Inwieweit die Steuerpläne der einzelnen Parteien danach umgesetzt und gegenfinanziert werden, bleibt abzuwarten. Eine andere Sache ist dagegen sicher: Möchtest Du als privater Steuerzahler, Unternehmer, Freiberufler oder Investor auch nach der Wahl Deine Steuerlast optimieren, ist ein kompaktes Fachwissen im Bereich Steuern Gold wert. Hierfür bieten wir Dir mit dem Know-How unseres SteuerMentorings den idealen Weg. Werde mit uns zu einem erfolgreichen Steuer-Gestalter, der selbst Verantwortung für seine Steuern übernimmt.

Nutze gerne die Möglichkeit, unserem Steuerexperten in einem der nächsten Live-Webinare mit Nelson Cremers Deine Fragen zu stellen und werde in unserem SteuerMentoring Teil einer Community aus Unternehmern, Investoren und Beratern, die sich gegenseitig unterstützen. 

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