Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 9 Gewährleistungen

1. Die Mentorings, Vorträge, Seminare und Webinare werden von Experten aus den jeweiligen Fachbereichen sorgfältig aufbereitet und auch durchgeführt. Alle Materialien und Inhalte, die die Kunden erhalten sind auf dem aktuellen Stand neuester Erkenntnisse.

2. Es wird von Seiten des Anbieters keinerlei Gewähr für die durch den Teilnehmer beabsichtigte Verwendung der Erkenntnisse übernommen.

§ 10 Garantie

1. Die Garantieansprüche hängen von der Umsetzung aller für den individuellen Fall des Auftraggebers relevanten Strategien des Auftragnehmers ab. Weist der Auftraggeber die Umsetzung aller für sich nutzbaren Strategien und Gestaltungen nach, wie sie in der Leistungsbeschreibung des Auftragnehmers festgelegt sind und haben diese nicht die garantierten Erfolge gebracht, werden die Gebühren für die in Anspruch genommenen Dienstleistungen erstattet.

2. Ausgeschlossen von der Garantieregelung sind: Steuerberater und Rechtsanwälte. Weitere Teilnehmer, die die Inhalte des Mentorings nicht primär für die eigene private oder unternehmerische Steuersenkung heranziehen und/oder die Inhalte für die Beratung Dritter nutzen. Ebenso sind Existenzgründer, Firmengründer und Selbstständige in den ersten 3 Jahren der Selbstständigkeit von der Garantieregelung ausgeschlossen, sofern der durchschnittliche Gewinn der ersten 3 Jahre 100.000,00 € unterschreitet. Zusätzlich sind Steuerpflichtige ausgeschlossen, die im Jahr des Vertragsabschlusses in der Einzelveranlagung ein zu versteuerndes Einkommen von unter 90.000,00 € und Steuerpflichtige die bei Zusammenveranlagung ein zu versteuerndes Einkommen von unter 150.000,00 € aufweisen.

3. Der Nachweis der umgesetzten Strategien hat in Form von für den Nachweis geeigneter Unterlagen zu erfolgen.

§ 11 Haftung

1. Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen haftet der Anbieter nicht – egal aus welchem Rechtsgrund – für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten durch den Anbieter, dessen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Die Haftung des Anbieters beschränkt sich bei leicht fahrlässigen Verletzungen der Vertragsverpflichtungen auf den spezifischen Schaden, der sich auf das 2-Fache des Auftragswertes, maximal aber 50.000,00 € beläuft. Der Anbieter haftet jedoch für leicht fahrlässig verursachte Pflichtverletzungen, oder ebenfalls leicht fahrlässige verursachte Schutzpflichtverletzungen nicht.

2. Ansprüche für entgangene Gewinne sind nicht geltend.

3. Bei verschuldeten Körper- und Gesundheitsschäden sowie Tod, gelten die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen in Fällen von verschuldensunabhängiger Haftung und vor allem nach dem Produkthaftungsgesetz nicht.

4. Sofern ein Kunde Ton, Video, Text oder Bildmaterial für die Veranstaltungen zur Verfügung stellt, ist dieser selbst dafür verantwortlich, dass das Material keine Rechte von Dritten verletzt. Sollten jedoch die Rechte Dritter verletzt werden, hat der Kunde den Anbieter von den dadurch entstandenen Kosten inkl. der daraus resultierenden Rechtskosten freizustellen.

§ 12 Datenschutz & Geheimhaltung

1. Sowohl Anbieter als auch Kunde verfolgen die vorgegebenen Datenschutzrichtlinien. Personenbezogene Daten werden vom Anbieter lediglich zur Vertragserfüllung genutzt, verarbeitet oder erhoben.

die diesbezüglichen Rechte der Betroffenen. Sie bestätigen, unsere Datenschutzerklärung vor Inanspruchnahme unserer Dienste zur Kenntnis genommen zu haben und damit einverstanden zu sein.

Im Rahmen der Vertragsabwicklung werden Daten vom Anbieter verarbeitet und verwendet. Genaue Informationen zum Datenschutz können unserer Website unter folgendem Link entnommen werden: https://steuermentoring.de/datenschutz/

3. Sie willigen widerruflich in die Kontaktaufnahme durch unser Unternehmen im Wege von Fernkommunikationsmitteln ein (z. B. E-Mail, SMS, Telefon, Messenger-Dienste). Sollten Sie einer Kontaktaufnahme durch uns widersprechen, müssen Sie uns dafür eine E-Mail zukommen lassen an: support@steuermentoring.de. In Ihrer Widerspruchs-E-Mail sind sämtliche Kontaktmöglichkeiten von Ihnen zu benennen, über die wir Sie nicht mehr kontaktieren dürfen. Diesbezügliche Unvollständigkeit geht nicht zu unseren Lasten. Maßgeblich ist der tatsächliche Eingang Ihrer E-Mail bei uns.

Verantwortlicher und Datenschutz nach DSGVO

TaxMentoring GmbH
Breidenbachstraße 46
51737 Leverkusen
Deutschland

Telefon 0214 50680253

E-Mail support@steuermentoring.de

Geschäftsführung David Schönaich

Registereintrag Amtsgericht Köln HRB 112208
USt.-ID DE353718996

Datenschutzbeauftragter

Herr Jan Klein
Datalis GmbH
Jahnplatz 7c
50171 Kerpen

E-Mail klein@datalis.de
Telefon 02236 5093 401

Die Datenschutzerklärung ist unter folgendem Link zu finden: https://steuermentoring.de/datenschutz/

2. Anbieter und Kunde verpflichten sich dazu, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Daten, Informationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse mit größter Sorgfalt und Vertraulichkeit zu behandeln. Insbesondere die Weitergabe an dritte, ist untersagt.

3. Bestehen Zweifel an übermittelten Daten, gelten diese als vertraulich.

4. Folgende vertrauliche Informationen sind von dieser Verpflichtung ausgenommen:

• die dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden
• die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht
• die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offengelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich wird der zur Offenlegung verpflichtet, Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.

§ 13 Vertragsstrafe

1. Für jeden Fall der schuldhaften Verletzung gegen § 9 Absatz 2 und § 11 Absatz 3 in diesem Dokument wird eine Vertragsstrafe (§ 348 HGB) in Höhe des Fünffachen des Auftragswertes verhängt.

§ 14 Verhaltenskodex und Rücksichtnahme

1. Anbieter und Kunde räumen dem jeweils anderen eine angemessene Frist zur Stellungnahme, bevor negative Kritiken Mediums-unabhängig geäußert werden, ein.

2. Beschwerden können an: support@steuermentoring.de gerichtet werden.

3. Dem Kunden wird untersagt, Veranstaltungen des Anbieters für Akquise gleichwertiger oder identischer Angebote zu nutzen.

4. Der Kunde hat die üblichen Verhaltensweisen eines redlichen Kaufmanns uns gegenüber zu gewährleisten. Wir behalten uns vor, jede rechtswidrige und/oder unsachgemäße beziehungsweise sachgrundlose Äußerung über unser Unternehmen und unsere Dienstleistungen, sei es durch Kunden, Mitbewerber oder anderweitige Dritte, insbesondere unwahre Tatsachenbehauptungen und Schmähkritiken, zivilrechtlich zu verfolgen und darüber hinaus ohne Vorankündigung zur Strafanzeige zu bringen.

5. Der Kunde hat bei Teilnahme an unseren Programmen und Dienstleistungen den inhaltlich störungsfreien Fortgang daran zu fördern und durch, kaufmännisch adäquates Verhalten gegenüber uns und den anderen Teilnehmern zu gewährleisten. Sofern der Kunde durch unangemessenes Verhalten den Betrieb unserer Programme und Dienstleistungen jedoch beeinträchtigt, werden wir den Kunden einmalig auffordern, die Beeinträchtigungen abzustellen. Im Wiederholungsfall sind wir sodann berechtigt, den Kunden von unseren Programmen und Dienstleistungen vorübergehend oder dauerhaft auszuschließen. Unser Vergütungsanspruch in diesen Fällen bleibt unberührt.

§ 15 Urheber, Nutzungs- und Persönlichkeitsrechte

1. Anbieter und Kunde kommen überein, dass alle ausgegebenen Unterlagen und bereitgestellten audiovisuellen Daten dem Urheberrecht unterliegen.

2. Alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den überlassenen Mentoring-Unterlagen verbleiben beim Anbieter. Dem Kunden ist es untersagt, die Unterlagen und Webinare zur Weitergabe an Dritte zu vervielfältigen, der Kunde erhält nur ein einfaches Nutzungsrecht.

3. Der Kunde stimmt zu, dass er als Teilnehmer bezeichnet wird. Dies umfasst, soweit es sich um ein Unternehmen handelt, auch die Darstellung der Marke. Eine Pflicht zur Darstellung kann daraus nicht abgeleitet werden.

4. Sobald der Kunde an Veranstaltungen des Anbieters teilnimmt, wird darauf hingewiesen, dass diese regelmäßig aufgezeichnet und auch zu Schulungs- und Werbezwecken verwendet werden können. Der Kunde verpflichtet sich einer Aufzeichnung vor Seminarbeginn zu widersprechen, sofern er dies nicht wünscht. Wenn kein Widerspruch erfolgt ist, gilt die Genehmigung als erteilt.

5. Dem Kunden werden die Zugänge und Logins zu unseren Programmen, Inhalten und Plattformen ausschließlich für die Dauer der gebuchten Vertragslaufzeit und in der Regel höchstpersönlich überlassen. Eine Weitergabe der bereitgestellten Zugänge, Logindaten und der Inhalte unserer Mitgliederplattformen an nicht von uns gegenüber dem Kunden autorisierte Dritte ist strengstens untersagt. Bei Zuwiderhandlungen gegen die vorgenannte Verpflichtung gilt eine angemessene Vertragsstrafe, deren Höhe von uns im billigen Ermessen programmabhängig festzusetzen ist und die im Einzelfall bis zu 15.000,00 Euro betragen kann, uns gegenüber als verwirkt. Der Zugriff durch Betriebsangehörige/Mitarbeiter des Kunden ist grundsätzlich genehmigungsfähig, muss von uns aber ausdrücklich gegenüber dem Kunden genehmigt und bestätigt werden.

6. Mit Nutzung unserer Mitgliederplattformen stimmt der Kunde der Auswertung des individuellen Nutzerverhaltens und der Erhebung der damit einhergehenden Daten (auch IP- und MAC-Adresse), die Personenbezug haben können, auf der jeweiligen Plattform durch unser Unternehmen und dem Einsatz entsprechender Software für die Dauer der Vertragslaufzeit zu.

7. Die Verletzung unserer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie unserer Urheberrechte werden zivilrechtlich immer verfolgt und strafrechtlich bei der zuständigen Ermittlungsbehörde zur Anzeige gebracht.

8. Der Kunde erhält kein Nutzungsrecht in Bezug auf Werbetexte / Anzeigen, die von uns auf unseren Webseiten oder innerhalb von Foren / Gruppen veröffentlicht sind.

§ 16 Widerrufsrecht

Wir gehen ausschließlich Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB ein. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei fernmündlich mit Unternehmern eingegangenen Verträgen.

§ 17 Teilnahme an Seminaren und Veranstaltungen

1. Sofern Sie die Teilnahme von Seminaren oder Veranstaltungen bei uns buchen, ist Ihre Buchung verbindlich. Wir bestätigen Ihnen die Buchung in der Regel per E-Mail.

2. Der Kunde ist nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes berechtigt, von seiner Buchung zurückzutreten, nach Maßgabe der Bestimmungen gemäß Absatz 3. Der Kunde ist verpflichtet, uns den wichtigen Grund bereits zusammen mit der Rücktrittserklärung qualifiziert nachzuweisen.

3. Geht die Rücktrittserklärung im Fall des Vorliegens eines wichtigen Grundes bis zu 6 Wochen vor Beginn der Veranstaltung bei uns ein, entstehen Bearbeitungskosten in Höhe von 35 % der jeweiligen Teilnahmegebühr. Bei weniger als 6 Wochen und bis zu 3 Wochen vor Veranstaltungsbeginn werden 50 % der Teilnahmegebühr fällig. Bei einer Rücktrittserklärung (eingehend bei uns) weniger als 3 Wochen vor Veranstaltungsbeginn wird die volle Teilnahmegebühr erhoben. Dem Kunden bleibt jedoch der Nachweis vorbehalten, dass uns kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden als in Höhe der vorgenannten Pauschalen entstanden ist.

4. Ein Ersatzteilnehmer darf nur nach vorheriger Zustimmung durch uns gestellt werden.

§ 14 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Leverkusen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland besitzt. Wir sind jedoch berechtigt, unsere Ansprüche gegen den Kunden auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

3. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, wird – soweit gesetzlich zulässig – die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Anbieter und Kunde verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine andere, wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Vertragslücke.

4. Die Vertragssprache ist deutsch.

5. Alle Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

Teil II – Besondere Regelungen für die Teilnahme an unseren Mentoring-Programmen, Mitgliederplattformen, Seminaren und Trainings

§ 1 Netiquette

1. Der Kunde hat im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit unserem Unternehmen auch stets respektvoll mit anderen Teilnehmern/Kunden und unseren Mitarbeitern umzugehen.

2. Bei schuldhaften Zuwiderhandlungen sind wir nach einmaliger Vorwarnung berechtigt, den Zugang des Kunden zu unseren Programm- und Trainingsinhalten nach billigem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren beziehungsweise den Kunden von der Teilnahme an unseren Seminaren auszuschließen. Die vertraglichen Verpflichtungen des Kunden uns gegenüber bleiben in diesem Fall unberührt.

§ 2 Unzulässiges Account-Sharing

1. Der Kunde ist nicht berechtigt, den von uns erhaltenen Account beziehungsweise die Logindaten zu unseren Plattformen / Programm- und Trainingsinhalten an Dritte weiterzugeben, es sei denn, wir haben einer solchen Weitergabe ausdrücklich zugestimmt (zum Beispiel hinsichtlich festangestellter Mitarbeiter des Kunden).

2. Wir sind berechtigt, den Zugang zu unseren IT-Systemen per IP-Abgleich dauerhaft zu überwachen. Der Einsatz von Technologien, welche die IP-Adresse des Nutzers beim Zugriff auf unsere IT-Systeme sowie Programm- und Trainingsinhalte verschleiert, sonst wie verfälscht oder anonymisiert (zum Beispiel Tor-Browser), ist verboten.

3. Bei schuldhafter Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtungen aus Absatz 1 und 2 sind wir berechtigt, den Account des Kunden zu unseren Systemen nach billigem Ermessen vorübergehend oder auch dauerhaft zu sperren. Die vertraglichen Verpflichtungen des Kunden uns gegenüber bleiben in diesem Fall unberührt.

4. Unerlaubtes Account-Sharing ist eine Straftat, welche wir zivil- und strafrechtlich verfolgen lassen.

§ 3 Akquise anderer Mentoring-Teilnehmer

1. Dem Kunden ist es im Einzelfall gestattet, andere Mentoring-Teilnehmer aus unseren Programmen für eigene Aufträge zu akquirieren. Die systematisch angelegte Kundenakquise ist jedoch untersagt. Kein Mentoring-Teilnehmer darf durch Akquise-Versuche des Kunden belästigt werden.

2. Im Falle der schuldhaften Zuwiderhandlung sind wir nach einmaliger Verwarnung im Wiederholungsfall berechtigt, den Kunden nach billigem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft von der Teilnahme an unseren Social-Media – Gruppen auszuschließen. Die vertraglichen Verpflichtungen des Kunden uns gegenüber bleiben in diesem Fall unberührt.

§ 4 Verbot der Weitergabe von internen Informationen und Betriebsgeheimnissen

1. Während unserer Trainings und Live-Calls geben andere Mentoring-Teilnehmer unter Umständen betriebsinterne Informationen und geschäftliche Details preis. Insoweit ist stets und vollumfänglich Stillschweigen gegenüber Externen und Dritten zu bewahren. Eine Verbreitung dieser Informationen ist verboten.

2. Wir sind berechtigt, bei wiederholter schuldhafter Zuwiderhandlung des Kunden dessen Zugänge und Logins zu unseren Programmen, Inhalten und Trainings nach billigem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Die vertraglichen Verpflichtungen des Kunden uns gegenüber bleiben in diesem Fall unberührt.

§ 5 Verbot der Störung von Trainings- und Programmabläufen

1. Dem Kunden sind jegliche Handlungen, die eine Störung beziehungsweise Beeinträchtigung unserer Trainings- und Programmabläufe und/oder der Kundenerfahrung anderer Teilnehmer bewirken, untersagt. Dies gilt sowohl innerhalb als auch außerhalb der von uns zur Verfügung gestellten Trainingsstrukturen.

2. Wir sind berechtigt, bei wiederholter schuldhafter Zuwiderhandlung des Kunden dessen Zugänge und Logins zu unseren Programmen, Inhalten und Trainings nach billigem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Die vertraglichen Verpflichtungen des Kunden uns gegenüber bleiben in diesem Fall unberührt.